Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen der FINPOINT GmbH als Betreiber der elektronischen Plattform FINPOINT, die von der URL www.finpoint.de aus betrieben wird und den Plattformnutzern, den Zugang zu der Plattform sowie die Nutzung der Plattform.
Durch die Registrierung auf der Plattform wie in Ziffer 4 beschrieben, erhalten Sie den Status eines Plattformnutzers und stimmen den Nutzungsbedingungen zu. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht vollständig zustimmen, sollten Sie sich nicht auf der Plattform registrieren.
Für Fragen und Anliegen steht Ihnen die FINPOINT GmbH, Beethovenplatz 2, 80336 München, info(at)finpoint.de gerne zur Verfügung.

1. DEFINITIONEN

"AktG" bedeutet Aktiengesetz;

"BDSG" bedeutet Bundesdatenschutzgesetz;

"BGB" bedeutet Bürgerliches Gesetzbuch;

"Betreiber" bedeutet die FINPOINT GmbH, die für die Verwaltung und den Betrieb der Plattform verantwortlich ist;

"Beteiligungsvolumen" bedeutet der Betrag, der bei Zustandekommen einer über die Plattform vermittelten Beteiligung dem kapitalsuchenden Unternehmen als Gesamtfinanzierung zur Verfügung gestellt wird, unabhängig davon, ob dieses Kapital als Stammkapital, Grundkapital, Rücklagendotierung, Sacheinlage, stille Einlage oder als anderer eigenkapitalrelevante  Position eingebracht wird.

"Daten" bedeutet alle Daten, die ein Plattformnutzer in die Plattform eingibt oder auf die ein Plattformnutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform zugreift (insbesondere Daten über den jeweiligen Plattformnutzer, den Finanzierungsbedarf sowie eventueller Sicherheiten einschließlich der in diesem Zusammenhang von den Plattformnutzern auf die Plattform hochgeladenen Dokumente);

"Due Diligence" bedeutet die sorgfältige Prüfung des Finanzierungsprofils durch interessierte Finanzinstitute unter wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten;

"Einschränkung" bedeutet jede erhebliche Einschränkung der Verfügbarkeit der Webseite;

"Erstkontakt" bedeutet der Zeitpunkt, zu dem ein Unternehmen einem Finanzinstitut den Zugang zu den eigestellten Daten ermöglicht;

"Finanzinstitut" bedeutet jedes Kreditinstitut und Finanzdienstleistungsinstitut und die verbundenen Unternehmen im Sinne von § 1 KWG;

"Finanzierungsprofil" bedeutet das von dem jeweiligen Plattformnutzer in das Listing Board zum Zwecke der Due Diligence durch Finanzinstitute eingestellte Profil über das Unternehmen und den Finanzierungsbedarf;

"Finanzierungstransaktion" bedeutet jeder Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen einem Unternehmen und einem Finanzinstitut, die aufgrund der Nutzung der Plattform, insbesondere durch Inanspruchnahme des Listing Boards oder des Specialty Boards zustande kommt;

"Finanzierungsvolumen" bedeutet im Zusammenhang mit Transaktionen über die Plattform, im Falle von Darlehensverträgen der Gesamtbetrag der vermittelten Darlehen oder Mezzanine-Finanzierungen unabhängig von ihrer Valutierung, im Falle von Factoring die Summe der unter einem Factoring-Vertrag verkauften Forderungen während der Laufzeit dieses Vertrages und im Falle von Leasing-Verträgen der Wert der dem Leasingvertrag zugrundeliegenden Leasinggegenstände;

"Kommunikation" bedeutet jede Kommunikation, Information und Dokumentation mit Ausnahme von Daten, die zwischen dem Betreiber und den Plattformnutzern oder zwischen den Plattformnutzern auf der Plattform ausgetauscht wird;

"KWG" bedeutet Kreditwesengesetz;

"Listing Board" bedeutet der Plattformbereich, in den Plattformnutzer Finanzierungsprofile zum Zweck der Due Diligence durch Finanzinstitute einstellen. Das Listing Board ist in verschiedenen Finanzierungssegmenten Unternehmensfinanzierung, gewerbliche Immobilienfinanzierungen und Mezzanine Finanzierungen unterteilt;

"Nutzungsbedingungen" bedeutet die vorliegenden Nutzungsbedingungen;

"Nutzungsvertrag" bedeutet der Dienstvertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Betreiber und den Plattformnutzern, der gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen zustande kommt;

"Personenbezogene Daten" bedeutet Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG;

"Pflichtangaben" bedeutet alle Daten, die ein Plattformnutzer zwingend in die Plattform eingeben muss und die auf der Plattform als solche gekennzeichnet sind;

"Plattform" bedeutet die elektronische Plattform FINPOINT der Webseite;

"Plattformnutzer" bedeutet jeder auf der Plattform gemäß Ziffer 4 registrierter Nutzer;

"Postfach" bedeutet das elektronische Postfach der Plattform, das für jeden Plattformnutzer persönlich für Kommunikationszwecke auf der Plattform generiert wird;

"Premiumleistungen" sind die unter Ziffer 3.3 aufgeführten Leistungen, die der Betreiber den Premium-Unternehmen zur Verfügung stellt;

"Premium-Nutzungsgebühr" ist die Gebühr, die ein Unternehmen als Premiumnutzer der Plattform gem. Ziffer 14.2 zu entrichten hat;

"Premium-Unternehmen" ist jedes Unternehmen, das die Premiumleistungen gem. Ziffer 3.3. in Anspruch nimmt und hierfür eine Gebühr gemäß Ziffer 14.2. entrichtet;

"Registrierung" bedeutet die Registrierung als Plattformnutzer gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen;

"Serviceleister" bedeutet ein Unternehmen, das als Plattformnutzer registriert ist und gegenüber anderen Plattformnutzern Unterstützungsleistungen auf der Plattform erbringt (z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer);

"Sie" bedeutet der Plattformnutzer oder der zukünftigen Plattformnutzer;

"Specialty Board" bedeutet der Plattformbereich, in den Finanzinstitute besondere Finanzierungsangebote, Finanzierungskontingente oder Spezialfinanzierungs-Angebote anonym darstellen können;

"Störung" bedeutet jede erhebliche Störung der Verfügbarkeit der Webseite;

"Transaktionsgebühr" bedeutet die nach Ziffer 14 zu leistende Gebühr, die durch den Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen Plattformnutzern fällig wird;

"Unternehmen" bedeutet im Sinne von § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit Ausnahme von Finanzinstituten, die bei der Nutzung der Plattform in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und rechtswirksam nach dem jeweils geltenden Recht handeln kann;

"Vertraulichkeitsvereinbarung" bedeutet die entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung, die zwischen den Plattformnutzern vor der Weitergabe vertraulicher Informationen nach Ziffer 10 abzuschließen ist;

"Vertrauliche Informationen" bedeutet vertrauliche Informationen, wie in Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen definiert;

"Verbundenes Unternehmen" bedeutet jedes Unternehmen im Sinne von § 15 AktG;

"Webseite" bedeutet die URL www.finpoint.de und deren Folgeseiten, über die die Plattform zugänglich ist;

"Werktag" bedeutet jeder Kalendertag, mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen;

2. INTERPRETATION

Wenn und soweit sich aus dem Zusammenhang nicht eine abweichende Auslegung ergibt, handelt es sich bei jeder Bezugnahme auf eine gesetzliche Vorschrift oder auf ein Gesetz um eine Bezugnahme auf diese Vorschrift oder dieses Gesetz in der jeweils gültigen Fassung und

2.1 beinhaltet eine Bezugnahme auf Singular die Pluralform und umgekehrt,

2.2 beinhaltet eine Bezugnahme auf die Webseite auch die Plattform,

2.3 beinhaltet eine Bezugnahme auf ein Unternehmen, auf ein Finanzinstitut oder auf einen Serviceleister auch die Bedeutung des Begriffs „Plattformnutzer“ sowie

2.4 dienen Überschriften lediglich einer vereinfachten Bezugnahme und haben keine rechtliche Bedeutung.

3. LEISTUNGS- UND NUTZUNGSUMFANG

3.1 Der Betreiber erbringt die Leistungen auf der Plattform ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und im Rahmen des geltenden Rechts.

3.2 Der Betreiber erbringt für die Unternehmen als Plattformnutzer auf der Plattform Vermittlungsleistungen zum Zwecke des Abschlusses jeweils eines Finanzierungsvertrages zwischen einem Finanzinstitut und dem Unternehmen. Unternehmen können dabei bis zu 4 Wochen kostenfrei eine Finanzierungsanfrage online einstellen. Daneben stellt der Betreiber auf Wunsch des Unternehmens gegen Entgeld einen aktuellen Bonitätsindex von Creditreform oder D&B zuzüglich bestimmter Informationen über Branchen, Märkte, Bonitäten und wirtschaftliche Entwicklungen („Informationspaket“) zur Verfügung. Allgemeine Informationen über Unternehmensfinanzierungen werden allen Plattformnutzern kostenlos zur Verfügung gestellt. Serviceleister können als registrierte Plattformnutzer nach Einladung in das Finanzierungsprojekt für Unternehmen Unterstützungsleistungen erbringen (z.B. im Rahmen der Erstellung der Finanzierungsprofile gemäß Ziffer 8).

3.3 Der Betreiber erbringt für Premium-Unternehmen  auf der Plattform unbegrenzte Vermittlungsleistungen zum Zwecke des Abschlusses von Finanzierungsverträgen zwischen Finanzinstituten und Unternehmen. Ohne weiteres Nutzungsentgelt stellt der Betreiber den Premium Plattformnutzern einen aktuellen Bonitätsindex von Creditreform oder D&B  zuzüglich bestimmter Informationen über Branchen, Märkte, Bonitäten und wirtschaftliche Entwicklungen ("Informationspaket") zur Verfügung und bietet auf Wunsch in angemessenem Umfang direkte Beratungsleistungen zu Art, Umfang und Aufbereitung der finanzierungsrelevanten Daten und Unterlagen ("Finanzierungcheck") an.
Außerdem ist es Premium-Unternehmen möglich, beratende Drittunternehmen (insbesondere Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater) auf der Plattform in ihr Finanzierungsprojekt Einsicht nehmen und die Datenpflege vornehmen zu lassen ("Projekteinladung"). Premium-Unternehmen können erweiterte Systemleistungen ohne zusätzliches Entgelt in Anspruch nehmen. Dazu zählt auch der Zugriff auf das Specialty-Board, in dem spezielle Finanzierungsangebote von Banken, Sparkassen und Anbietern von alternativen Finanzierungen oder Spezialfinanzierungen bzw. Investoren enthalten sind.

3.4 Serviceleistern wird es ermöglicht, sich und ihre Beratungsleistungen auf der Plattform explizit und öffentlich vorzustellen und über die Plattform durch Unternehmen kontaktiert zu werden.

3.5 Finanzinstituten ermöglicht die Plattform, Kreditanfragen von Unternehmen im Listing Board anonymisiert und nach verschiedenen Kriterien gefiltert,  zu sichten. Dem Finanzinstitut wird ferner ermöglicht, bei Interesse eine  Kontaktanfrage gem. Ziffer 8.3  an das Unternehmen zu versenden, das die Kreditanfrage eingestellt hat. Finanzinstitute können außerdem in direkter Absprache mit dem Betreiber bestimmte Finanzierungsangebote für Unternehmen als Plattformnutzer anonym in das Specialty Board einstellen. Der Betreiber wird die darauf von Plattformnutzern eingegebenen Finanzierungsanträge nach Prüfung der Voraussetzungen elektronisch an das Finanzinstitut weiterleiten und den Zugang zu den Daten des antragstellenden Unternehmens gegen Abgabe einer Vertraulichkeitsvereinbarung gem. Ziffer 10 ermöglichen.

3.6 In den Rubriken „Finanzpinnwand“ und „Finanzforum“ haben die Plattformnutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte in die Plattform einzustellen und sich mit anderen Plattformnutzern auszutauschen. Die Plattformnutzer sind für die Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte selbst verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für von Plattformnutzern in die Plattform eingestellte Inhalte.

3.7 Die Plattform dient lediglich der Vermittlung zwischen den Plattformnutzern. Die Plattform ist keine Handelsplattform. Mit Ausnahme des Abschlusses der Vertraulichkeitsvereinbarung und der Premium-Registrierung kommt es auf der Plattform ausdrücklich nicht zu Vertragsabschlüssen.

3.8 Die Plattformnutzer sind verpflichtet, die Plattform nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen des geltenden Rechts zu nutzen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund rechtswidriger Handlungen der Plattformnutzer auf der Plattform oder rechtswidriger Handlungen der Plattformnutzer außerhalb der Plattform, die mit der Plattform in unmittelbarem Zusammenhang stehen, verursacht werden.

4. REGISTRIERUNG

4.1 Um Zugang zu der Plattform zu erhalten und diese nutzen zu können, müssen Sie sich als Plattformnutzer registrieren.

4.2 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Registrierung auf der Plattform ausschließlich Unternehmen (einschließlich der Serviceleister) und Finanzinstituten vorbehalten. Insbesondere ist eine Registrierung als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nicht zulässig.

4.3 Um mit dem Registrierungsprozess zu beginnen, müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben und diese Nutzungsbedingungen anerkennen. Der Betreiber sendet Ihnen daraufhin eine Email mit einem Validierungslink zu. Sie klicken den Link an und erhalten Zugang zur Eingabe Ihrer persönlichen und geschäftlichen Daten. Bei den persönlichen Daten legen Sie auch ein Passwort fest. Sollten Sie Ihre Email- Adresse nach Abschluss der Registrierung ändern, müssen Sie den Betreiber hierüber informieren.

4.4 Um mit der Registrierung fortzufahren, müssen Sie die benötigten Registrierungsdaten in dem Registrierungsformular richtig und vollständig angeben und diese dem Betreiber zur Authentifizierung und Bestätigung der Registrierung übermitteln. Schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten sind dem Betreiber auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

4.5 Bei einigen der benötigten Registrierungsdaten handelt es sich um Pflichtangaben, ohne die eine Registrierung nicht möglich ist.

4.6 Mit Übermittlung der Registrierungsdaten an den Betreiber und Anklicken des vorgesehenen Kästchens erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

4.7 Mit den übermittelten Registrierungsdaten wird der Betreiber zum Schutz aller Plattformteilnehmer einen Authentifizierungsprozess durchführen, der in der Regel ein bis zwei Werktage in Anspruch nehmen kann. Erst mit endgültiger Authentifizierung durch den Betreiber wird dem Plattformnutzer der Zugang zur Plattform gewährt und ist der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Betreiber zustande gekommen.

4.8 Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung als Plattformnutzer ohne Angabe von Gründen im eigenen Ermessen abzulehnen.

4.9 Plattformnutzer haben den Betreiber unverzüglich über die Änderung von Registrierungsdaten nach Abschluss der Registrierung zu informieren.

5. BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE

5.1 Einhaltung geltenden Rechts

Die Plattformnutzer versichern, die Webseite ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu nutzen.

5.2 Verfügbarkeit

Die Webseite steht den Plattformnutzern nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zur Verfügung. Der Betreiber hat das Recht, die Funktion der Webseite vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, falls und insofern dies notwendig ist, um die Sicherheit und Integrität der Webseite und/oder der Server zu gewährleisten oder um technische Maßnahmen zur Sicherstellung einwandfreier und verbesserter Verfügbarkeit der Webseite durchzuführen sowie im Falle unvorhersehbarer technischer Probleme, insbesondere einer Unterbrechung der Stromversorgung oder eines Hardware- oder Softwarefehlers.
Während einer Einschränkung oder Unterbrechung kann die Plattform unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die Plattformnutzern oder Dritten durch eine Unterbrechung oder Einschränkung entstanden sind, unabhängig davon, ob diese dem Einflussbereich des Betreibers unterliegen oder aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.
Soweit praktisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, wird der Betreiber die Plattformnutzer über Einschränkungen und Unterbrechungen per Email informieren. Der Betreiber wird die Verfügbarkeit der Webseite so schnell wie praktisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll wiederherstellen.
Die Nutzung der Webseite erfolgt auf eigenes Risiko der Plattformnutzer. Der Betreiber ist bemüht, die Aktualität aller Informationen auf der Webseite sicherzustellen. Jedoch erfolgt die Bereitstellung der Webseite ohne Gewähr, und der Betreiber übernimmt weder ausdrückliche noch stillschweigende Gewährleistungen oder Garantien dafür, dass die Webseite ohne Unterbrechungen oder Einschränkungen verfügbar ist und/oder störungs- oder fehlerfrei funktioniert.

5.3 Sicherheit

Unbeschadet der Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 11 wird der Betreiber nach seinen besten Kräften sicherstellen, dass jegliche Daten und Kommunikation auf der Plattform einschließlich des Postfaches sicher und vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind.
Die Plattformnutzer versichern, den Plattform-Benutzernamen und das Passwort jederzeit vertraulich und unter höchsten Sicherheitsstandards zu verwahren um sicherzustellen, dass Unbefugte über das Nutzer-Account der Plattformnutzer keinen Zugang zu der Plattform erhalten. Die Plattformnutzer sind verpflichtet, den Betreiber umgehend über etwaige Sicherheitslücken zu informieren. Die Plattformnutzer werden sich, wenn sie die Plattform verlassen, mittels der Logout-Funktion abmelden.

5.4 Urheberrechte

Bei der Webseite, einschließlich deren Design, Funktionen und Inhalten, handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material des Betreibers und seiner Lizenzgeber. Alle Nutzungsrechte sind ausdrücklich vorbehalten.
Die Plattformnutzer dürfen das Material auf den Webseiten ausschließlich zum Zwecke der rechtmäßigen Nutzung der Plattform verwenden. Dies gilt auch für Ausdrucke der Webseite. Sofern nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattformen erforderlich, ist es den Plattformnutzern nicht gestattet, Darstellungen oder Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Betreibers zu kopieren, reproduzieren, übermitteln, speichern, bearbeiten oder zu verändern. Jede anderweitige Verwendung der Inhalte der Webseite ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Betreibers ist nicht gestattet.

5.5 Links

Links zu Webseiten Dritter werden auf der Webseite ausschließlich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofern die Plattformnutzer diese Links benutzen, verlassen sie die Webseite. Der Betreiber hat die Webseiten Dritter nicht überprüft und hat keinen Einfluss auf diese Webseiten, deren Inhalt oder Verfügbarkeit. Außer in dem Fall, in dem dem Betreiber ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die ihn vermuten oder wissen lassen, dass illegale Webseiten oder Inhalte Dritter auf der Website verlinkt sind, und er nichts zur Löschung der Webseiten oder zur Sperrung des Zugangs zu solchen Webseiten oder Inhalten unternommen hat, übernimmt der Betreiber keine Haftung für diese Webseiten Dritter und deren Inhalte.

6. KOMMUNIKATION

6.1 Nach Abschluss und Bestätigung der Registrierung generiert der Betreiber für jeden Plattformnutzer einen Nutzer-Account sowie ein persönliches Postfach.

6.2 Die Kommunikation zwischen den Plattformnutzern und dem Betreiber erfolgt über Email oder mit anderen elektronischen Mitteln und, falls der Plattformnutzer der Empfänger der Kommunikation ist, über das Postfach. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber im Einzelfall nach seinem eigenen Ermessen etwas anderes bestimmt oder sofern das geltende Recht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt.

6.3 Jede Kommunikation zwischen den Plattformnutzern erfolgt, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt, mittels Email oder anderer elektronischer Mittel. Die Plattformnutzer sind angehalten, mit anderen Plattformnutzern elektronisch über die Plattform zu kommunizieren. Der Betreiber ist nicht für die Inhalte der Kommunikation zwischen den Plattformnutzern verantwortlich.

6.4 Der Betreiber speichert die Kommunikationsinhalte bis zu dem Zeitpunkt des Zustandekommens oder endgültigem Nichtzustandekommens eines Finanzierungsvertrages in dem Postfach. Darüber hinaus speichert der Betreiber die Kommunikationsinhalte unbeschadet etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen grundsätzlich für einen Zeitraum von 12 Monaten auf seinem Server. Die Plattformnutzer sind verpflichtet, regelmäßig Ihre Postfächer aufzurufen und, sofern sie dies nach eigenem Ermessen für zweckmäßig oder erforderlich halten, die Kommunikation getrennt und gegebenenfalls außerhalb der Plattform in elektronischer Form oder in Papierform (Ausdrucke) nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu speichern, um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Kommunikation sicherzustellen. Die Sicherstellung der dauerhaften Verfügbarkeit der Kommunikation liegt ausschließlich in der Verantwortung der Plattformnutzer.

6.5 Die Plattformnutzer sind verpflichtet, jede Kommunikation so weit wie praktisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll auf Aktualität, Fehler und Lücken zu überprüfen und, sofern die Kommunikation von dem Betreiber stammt, den Betreiber beziehungsweise, sofern die Kommunikation von einem anderen Plattformnutzer stammt, den anderen Plattformnutzer über Unstimmigkeiten unverzüglich und spätestens innerhalb von zwei (2) Werktagen zu informieren. Es obliegt ausschließlich der Verantwortung der Plattformnutzer, die Fehlerfreiheit der Kommunikation sicherzustellen.

6.6 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Plattformnutzern durch das Nichtzustandekommen von Finanzierungsverträgen beziehungsweise durch das Zustandekommen von Finanzierungsverträgen zu oder unter falschen Bedingungen wegen der Verletzungen der Bestimmungen dieser Ziffer 6 entstehen.

7. DATEN

7.1 Sämtliche durch den Plattformnutzer auf der Plattform angegebene Daten müssen vollständig und richtig sein. Insbesondere in dem Fall, in dem Daten auf Angaben Dritter beruhen, sind die Plattformnutzer verpflichtet, die Richtigkeit der Daten sorgfältig zu überprüfen. Plattformnutzer, die Daten auf der Plattform angeben, bestätigen damit nach bestem Wissen, dass die Daten richtig und vollständig sind.

7.2 Bestimmte Daten sind Pflichtangaben, d.h. ohne deren Angabe auf der Plattform ist die Nutzung der Plattform unter Umständen nicht oder nicht wie beabsichtigt, möglich.

7.3 Das Zur-Verfügung-Stellen von Daten, bei denen es sich nicht um Pflichtangaben handelt, liegt ausschließlich im Ermessen der Plattformnutzer. Die Plattformnutzer sind ausschließlich dafür verantwortlich, solche Daten zur Verfügung zu stellen beziehungsweise anzufordern, die sie in ihrem eigenen Ermessen als für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Due Diligence in Bezug auf das Finanzierungsprofil für erforderlich halten.

7.4 Daten, die vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 10 sind, werden nur nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den jeweiligen Plattformnutzern offen gelegt und weitergegeben, wie in Ziffer 10 näher beschrieben.

7.5 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und haftet nicht für Schäden, die den Plattformnutzern aufgrund der Offenlegung und Weitergabe fehlerhafter Daten entstehen. Die Plattformnutzer sind zur größtmöglichen Sorgfalt und Vertraulichkeit in Bezug auf die Daten, die sie auf der Plattform bereitstellen oder über diese erhalten, verpflichtet.

8. FINANZIERUNGSPROFIL

8.1 Die Plattformnutzer, die als Unternehmen registriert sind, haben die Möglichkeit, ein detailliertes Finanzierungsprofil anzulegen, indem sie Daten über das Unternehmen (einschließlich Finanzdaten), über das Finanzierungsprojekt, sowie den konkreten Finanzierungsbedarf nach eigenem Ermessen auf der Plattform zum Zwecke der Due Diligence durch die Finanzinstitute einstellen.

8.2 Das Finanzierungsprofil wird mit Freigabe durch den Plattformnutzer zunächst in anonymisierter Form, d.h. ohne Offenlegung solcher Daten, die eine Identifizierung des Unternehmens ermöglichen würden, in das so genannte Listing Board eingestellt, auf das ausschließlich Finanzinstitute zugreifen können. Der Betreiber weist jedoch darauf hin, dass das Listing Board bestimmte Mindestinformationen enthält, ohne die eine Vorauswahl durch die Finanzinstitute nicht sinnvoll wäre (z.B. Unternehmensbranche, Postleitzahl des Unternehmenssitz-Ortes sowie Region). Eine Identifizierung des Unternehmens anhand dieser Mindestinformationen kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Unternehmen, die Informationen in das Listing Board einstellen, sind sich hierüber bewusst und verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung eventuelle Ansprüche gegen den Betreiber in diesem Zusammenhang.

8.3 Finanzinstitute, die auf Grund der Informationen des Listing Boards an der Übernahme einer bestimmten Finanzierung interessiert sind, sind nur mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens und nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung wie in Ziffer 10 beschrieben, berechtigt, für die Zwecke der Durchführung einer Due Diligence auf das vollständige Finanzierungsprofil einschließlich Einzelangaben zu dem Unternehmen zuzugreifen.

9. NICHT-UMGEHUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHT

9.1 Jeder Plattformnutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen ab Vertragsunterzeichnung, über den Abschluss und das zugesagte Kreditvolumen eines Finanzierungsvertrages auf Grund der Nutzung der Plattform und der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers zu informieren. ("Informationspflicht"). Mit Abschluss eines Finanzierungsvertrages wird die Transaktionsgebühr gemäß Ziffer 14.3 fällig. Bei Kontakten, die über die FINPOINT-Plattform zustande gekommen sind, fallen Transaktionsgebühren bei erfolgreichen Finanzierungsabschlüssen auch für Finanzierungen an, die innerhalb der nächsten 12 Monate seit Erstkontakt zustande gekommen sind.

9.2 Eine Verletzung der Informationspflicht durch die Plattformnutzer gilt als eine wesentliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen im Sinne von Ziffer 15.3.

10. VERTRAULICHKEIT

10.1 Die Übermittlung vertraulicher Informationen zwischen den Plattformnutzern erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie nach Maßgabe einer gesondert auf der Plattform abzuschließenden Vertraulichkeitsvereinbarung. Jeder Plattformnutzer sichert zu, dass er zur Weitergabe und Offenlegung der vertraulichen Informationen berechtigt ist.

10.2 Sofern nicht anders in der von der Plattform zur Verfügung gestellten Vertraulichkeitsvereinbarung definiert, sind “vertrauliche Informationen“ alle finanziellen, technischen, rechtlichen, steuerlichen, betrieblichen, die Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die Geschäftsführung betreffenden oder sonstigen Informationen, welche sich auf den jeweiligen Plattformnutzer, der die Informationen offen legt oder ein mit diesem verbundenes Unternehmen sowie das Finanzierungsprofil beziehen und welche dem jeweils anderen Plattformnutzer, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen für diesen tätigen Dritten direkt oder indirekt über die oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für die Zwecke des Abschlusses eines Finanzierungsvertrages zugänglich gemacht werden.

10.3 Der jeweilige Plattformnutzer, der vertrauliche Informationen erhält, ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und sie Dritten gegenüber, außer in dem in der Vertraulichkeitsvereinbarung erlaubtem Umfang, nicht offen zu legen sowie sicherzustellen, dass alle vertraulichen Informationen im Rahmen der üblichen Sicherheitsstandards geschützt und mit einem Grad an Sorgfalt behandelt werden, der auf die eigenen vertraulichen Informationen angewendet werden würde.
Darüber hinaus verpflichten sich die Plattformnutzer, vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke der Nutzung der Plattform sowie des Abschlusses von Finanzierungsverträgen zu verwenden.

10.4 Die Rückgabe der vertraulichen Informationen erfolgt nach Maßgabe der Vertraulichkeitsvereinbarung.

10.5 Die Vertraulichkeitspflichten nach dieser Ziffer 10 gelten, soweit anwendbar, für den Betreiber entsprechend. Der Betreiber nutzt vertrauliche Informationen ausschließlich und nur insofern als für die Erbringung der Leistungen erforderlich. Der Betreiber ist berechtigt, Einzelheiten über Aufforderungen zur Offenlegung vertraulicher Informationen gemäß Ziffer 8 zu speichern, um die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen.

11. HAFTUNGSBEGRENZUNG

11.1 Der Betreiber einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter haftet ausschließlich für Schäden, die aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Betreibers, seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter entstanden sind. Die Haftung für die Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt unberührt.

11.2 Unbeschadet der oben genannten Haftungsbeschränkung haftet der Betreiber einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter für Schäden aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzungen des Betreibers einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Auftreten im Rahmen des Nutzungsvertrages typischerweise gerechnet werden kann.

11.3 Der Betreiber übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, sofern der Betreiber nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes zugesichert hat.

11.4 Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei Datensicherung regelmäßig anfällt.

12. FREISTELLUNG

Jeder Plattformnutzer stellt den Betreiber einschließlich seiner verbundenen Unternehmen, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, die aufgrund von Verletzungen diesen Nutzungsbedingungen und/oder geltenden Rechts im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den jeweiligen Plattformnutzer entstehen.

13. DATENSCHUTZ

13.1 Der Betreiber stellt sicher, dass er die personenbezogenen Daten, die die Plattformnutzer auf der Plattform angeben und die der Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch die Plattformnutzer erhält, gemäß den geltenden Datenschutzstandards und Datenschutzgesetzen, insbesondere des BDSG, verarbeitet und schützt. Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten darüber hinaus, wie in der Datenschutzrichtlinie, die auf der Webseite abrufbar ist, näher beschrieben.

13.2. Jede Weitergabe personenbezogener Daten Dritter durch die Plattformnutzer über die Plattform unterliegt den Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Ziffer 10, und die Plattformnutzer sichern jeweils zu, dass sie berechtigt sind, diese personenbezogenen Daten weiterzugeben. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verletzung anwendbarer datenschutzrechtlicher Gesetze, Regelungen und Vorschriften durch die Plattformnutzer.

14. PREMIUMNUTZUNGS- UND TRANSAKTIONSGEBÜHREN

14.1 Für Unternehmen, die sich als Plattformnutzer registrieren, ist die Nutzung der Plattform für 4 Wochen gem. Ziffer 3.2 kostenfrei. Sofern während der kostenfreien Nutzung der Plattform registrierte Unternehmen das Informationspaket erhalten möchten, so ist hierfür eine Gebühr in Höhe von Euro 80,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Betreiber zu entrichten. Nach Ablauf der 4-wöchigen Nutzungsdauer wird dem Plattformnutzer das Einstellen von Finanzierungen nicht weiter ermöglicht, es sei denn, er registriert sich als Premium-Unternehmen.

14.2 Unternehmen, die sich als Premium Unternehmen registrieren, sind zur Entrichtung einer jährlichen Basisgebühr in Höhe von Euro 240,00 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für die Nutzung der Plattform verpflichtet. In der jährlichen Premiumnutzungsgebühr sind die in Ziffer 3.3 beschriebenen Leistungen   enthalten. Sofern der Nutzungsvertrag nicht gemäß Ziffer 15.1 gekündigt wird und sich dadurch automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, reduziert sich die jährliche Registrierungsgebühr auf  Euro 180,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Informationspaket gem. Ziffer 3.3 wird nicht erneut zur Verfügung gestellt, sondern kann zu einem Preis von Euro 80,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erworben werden.
Die Nutzung der Plattform für Plattformnutzer, die sich als Finanzinstitute oder als Serviceleister gem. Ziffer 3.3 und 3.4 registrieren ist grundsätzlich kostenlos. Plattformnutzer mit kostenlosem Zugang erhalten kein Creditreform- oder D&B-Informationspaket.
Der Anspruch des Betreibers auf die Transaktionsgebühr entsteht unmittelbar mit Abschluss des Finanzierungs- bzw. Beteiligungsvertrages.

14.3 Im Fall eines erfolgreichen Abschlusses eines nicht-nachrangigen Kredit- oder Darlehensvertrages, Leasingvertrages oder Factoringvertrages mit einem Kreditinstitut oder einem Finanzdienstleistungsinstituts bzw. Finanzunternehmens aufgrund der Nutzung und der Inanspruchnahme des Listing Boards der Plattform haben Plattformnutzer, die kein Finanzinstitut oder Serviceleister sind außerdem eine einmalige Transaktionsgebühr gemäß nachfolgender Staffel, jedoch mindestens Euro 1.000,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten:

Finanzierungsvolumen bis € 2.000.000,-- :	0,75% des vermittelten Finanzierungsvolumens
Darüber hinausgehende Volumina:	0,50% des den Betrag von € 2 Mio. übersteigenden Finanzierungsvolumen

Im Fall eines erfolgreichen Abschlusses eines Finanzierungsvertrages für die Gewährung von kapitalähnlichen nachrangigen Finanzierungen (Mezzanine-Darlehen, befristete stille Einlagen) aufgrund der Nutzung und der Inanspruchnahme der Plattform haben Plattformnutzer, die kein Finanzinstitut oder Serviceleister sind außerdem eine einmalige Transaktionsgebühr in Höhe von 2% zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer des vermittelten Finanzierungsvolumens zu entrichten.
Bei der erfolgreichen Vermittlung von direkten Eigenkapitalbeteiligungen wird eine Transaktionsgebühr gemäß nachfolgender Staffel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt:

Beteiligungsvolumen bis € 5.000.000,--:	5 % des vermittelten Beteiligungsvolumens
Darüber hinausgehende Beteiligungsvolumina:	3% des vermittelten Beteiligungsvolumens

Der Anspruch des Betreibers auf die Transaktionsgebühr entsteht unmittelbar mit Abschluss des Finanzierungs- bzw. Beteiligungsvertrages.

14.4 Im Fall einer erfolgreichen Finanzierungstransaktion aufgrund der Nutzung und der Inanspruchnahme des Specialty Boards der Plattform ist vom  Unternehmen als Plattformnutzer keine Transaktionsgebühr zu entrichten. Diese wird von dem Finanzinstitut gezahlt, mit dem die Finanzierungstransaktion zustande kommt. Zu diesem Zweck werden der Betreiber und das Finanzinstitut, das das Specialty Board für seine Finanzierungsangebote nutzen möchte, eine jeweils separate Vereinbarung abschließen. Die Höhe der Transaktionsgebühr richtet sich, je nach Finanzierungstypus, entsprechend nach den Regelungen von Ziffer 14.3 und ist vom Finanzinstitut zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten.
Der Betreiber weist an dieser Stelle darauf hin, dass die für die Finanzierungsangebote verantwortlichen Finanzinstitute eine teilweise oder vollständige Weiterbelastung der Transaktionsgebühr durch Verrechnung in den Finanzierungskonditionen vorsehen können.

14.5 Die Zahlung der Premiumnutzungsgebühr erfolgt gegen Rechnungsstellung. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang bzw. werden per Lastschrifteinzug oder mit Kreditkarte belastet.
Sollte ein Zahlungseingang binnen der 2 Wochen nicht feststellbar sein oder ist ein Lastschrifteinzug nicht möglich, ist der Betreiber berechtigt, den Plattformnutzer von der Plattform zu löschen.

15. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

15.1 Der Nutzungsvertrag für Finanzinstitute und Serviceleister ist ohne Laufzeitbeschränkung. Der Nutzungsvertrag für die kostenpflichtige Nutzung wird mit Registrierung für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich – auch per Email- vor Ablauf eines Vertragsjahres gekündigt wird.

15.2 Mit dem Inkrafttreten der Kündigung des Nutzungsvertrages werden die Zugriffsrechte des jeweiligen Plattformnutzers auf die Plattform vollständig entzogen und der jeweilige Nutzer-Account sowie das Postfach gelöscht. Zudem hat der Betreiber das Recht, die gespeicherte Kommunikation und die gespeicherten Daten des jeweiligen Plattformnutzers auf der Plattform zu löschen, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.

15.3 Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In Bezug auf den Betreiber liegt ein solcher Grund vor allem im Fall einer schwerwiegenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Ziffer 10 sowie der Informationspflicht gemäß Ziffer 9.

16. INSICHGESCHÄFT

Der Betreiber wird in keinem Fall Partei eines eventuell zwischen den Plattformnutzern außerhalb der Plattform zustande kommenden Finanzierungsvertrages. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, für die Plattformnutzer -in deren Auftrag- im Rahmen der Nutzung der Plattform aufzutreten. Für diesen Fall befreien die Plattformnutzer hiermit den Betreiber ausdrücklich von den Beschränkungen des Insichgeschäftes gemäß § 181 BGB.

17. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nach seinem Ermessen zu ändern. Der Betreiber informiert die Plattformnutzer über eine solche Änderung in Schriftform (Email ist ausreichend) zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen.

18. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

18.1 Diese Nutzungsbedingungen und alle vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, die sich daraus oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen einschließlich Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich München.

19. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder ungültige Bestimmung wird, soweit rechtlich zulässig, durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die so weit wie möglich dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken entsprechend.

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